Grundstücksangelegenheit - 01/GA/083/2019
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung eines Vertrages mit einem Mitglied der Stadtvertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Grundstücksangelegenheit
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Anke Knappe
- Einreicher:
- Knebler, Silvana
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadtvertretung
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21.01.2020
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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04.02.2020
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Sachverhalt
Sach- und Rechtslage:
Die Stadt Altentreptow beabsichtigt, eine Änderung des bestehenden Jagdpachtvertrages über den Eigenjagdbezirk – Stadtwald – der Stadt Altentreptow mit Herrn Alexander Friese vorzunehmen. Dies ist Beratungsgegenstand im nicht öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung am 04.02.2020.
Gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) bedürfen Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Stadtvertretung. Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtpositionen Einzelner innerhalb der Stadt zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 KV M-V die Änderung des Jagdpachtvertrages über den Eigenjagdbezirk – Stadtwald – mit Herrn Alexander Friese.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
