Beschlussvorlage - 01/BV/085/2020

Sach- und Rechtslage:

Am  08.01.2020 übergab die Stadtvertreterin Silva Keitsch dem Stadtvertretervorsteher nachfolgenden  Antrag. Der Antrag ist gemäß § 29 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V  auf die Tagesordnung zu nehmen.  Frist- und  Formvorschriften wurden eingehalten.

„Jährlich landen Pfandflaschen in großen Mengen im Müll. Die Entsorgung von Pfandflaschen und -dosen  im Müll geschieht zu Lasten der Umwelt. Diese schützen ist unser aller Aufgabe, geht uns alle an und beginnt im Kleinen.

Zur Reduzierung der Menge an Mehrwegflaschen/-dosen, die in den Müll gelangen, bieten Pfandregale eine gute Möglichkeit, die viele Gemeinden bereits nutzen. Der Anbau von Pfandregalen an Abfalleimern und Papierkörben kann die Nutzer dafür sensibilisieren, das Pfandleergut nicht in Abfallbehälter zu entsorgen. Mit der Ablage im Pfandregal, kann es weiter verwertet werden und Ressourcen werden nicht im Müll entsorgt.

Neben dem Umweltbeitrag, vermindert sich mit den Pfandregalen auch die mögliche Verletzungsgefahr für Pfandsammler.

Für die Umsetzung dieser Maßnahme an Abfalleimern und Papierkörben in städtischer Bewirtschaftung sind durch die Verwaltung Möglichkeiten zur finanziellen Förderung sowie die Höhe der erforderlichen Haushaltsmittel zu prüfen und dann für das Haushaltsjahr 2020 und weitere in den jeweiligen Haushalten zu berücksichtigen.

Lassen Sie uns diesen Betrag zum Umweltschutz leisten und erste Abfallbehälter mit Pfandregalen ausstatten.“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung beschließt eine Prüfung der Umsetzungsmöglichkeit von Pfandregale an Abfalleimern in unserer Stadt.

Finanzielle Auswirkungen: