Beschlussvorlage - 01/BV/080/2019

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sach- und Rechtslage:

Die Überarbeitung  der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek ist Bestandteil des Haushaltsicherungskonzeptes 2019-2022 der Stadt Altentreptow.

 

Gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz M-V sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine Einrichtung überwiegend der Inanspruchnahme einzelner Personen oder Personengruppen dient. Das Veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten decken, aber nicht überschreiten. Von einer Kostendeckung kann aus Gründen des öffentlichen Interesses abgesehen werden.

 

Kosten sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auf Basis des wertmäßigen Kostenbegriffs ansatzfähigen Kosten. Dazu gehören auch die Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals.

 

Die beigefügte Kalkulation enthält eine Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge lt. Rechnungsergebnis 2017 und 2018. Es wurden nur diese beiden Jahre zugrunde gelegt, da sich die Bibliothek seit 2017 in einem neuen Gebäude befindet. Zu den durchschnittlichen Gesamtaufwendungen werden die Abschreibungen, die kalkulatorischen Zinsen und der Verwaltungskostenaufwand nach KGSt hinzugezogen.

 

Es ergeben sich somit durchschnittliche  Gesamtaufwendungen in Höhe von 130.674,88 EUR für die Stadtbibliothek. Die Gesamtaufwendungen wurden ins Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit und der durchschnittlichen Fallzahlen gesetzt. Auf dieser Basis wurden die Gebühren für eine hundertprozentige Deckung der Kosten ermittelt.

 

Die Stadtbibliothek ist eine Gemeinbedarfseinrichtung und freiwillige Aufgabe der Stadt Altentreptow. Eine hundertprozentige Deckung ist nicht erzielbar und liegt keinesfalls im öffentlichen Interesse der Stadt Altentreptow.

 

Die Benutzungs- und Gebührensatzung wurde letztmalig im Jahr 2001 und 2002 angepasst.

 

Die Kostendeckung liegt mit den alten Gebühren bei 5,58 %.

 

Der Vorschlag der Verwaltung  den Kostendeckungsgrad auf  7,96 % anzuheben:

 

Kostenträger

kalkulierte Gebühr

Vorschlag Verwaltung

Gebühr alt

Leistung

EUR

EUR

EUR

Jahresgebühr Erwachsene

207,6

20

8

 

 

 

 

Jahresgebühr Kinder

207,6

5

4

 

 

 

 

Jahresgebühr für Familien

207,6

25

10

 

 

 

 

Ausstellen Ersatzausweis

7,92

5

1

 

 

 

 

Säumnisgebühr je Medium/

9,01

1

0,50

je angefangen Woche

 

 

 

Bearbeitungsgebühr 1. Mahnung

27,88

3,5

neu

 

 

 

 

Bearbeitungsgebühr 2. Mahnung

27,88

5

neu

 

 

 

 

Bearbeitungsgebühr für Vorbestellung

8,82

2

0,50

 

 

 

 

Kopie/Ausdrucke (A4 einseitig)

2,24

0,35

0,20

 

 

 

 

 

100 % Deckung

 

 

Durchschnittliche Erträge aus Entgelten Vorjahre: 3.462 EUR

 

 Durchschnittliche Erträge aufgrund der neuen Gebühren: 6.901 EUR

Zu den Benutzungegebühren ist noch eine jährliche Förderung von 3.500 EUR hinzuziehen

 

Die Erträge würden sich verdoppeln.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Altentreptow beschließt die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek auf der Grundlage der beigefügten Kalkulation in der beigefügten Fassung.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Haushaltsjahr 2020:

 

   Nein

 

   Ja 

 

in Folgejahren:

 

Nein                Ja  

 

                             einmalig    

                             jährlich wiederkehrend

Finanzielle Mittel stehen:

planmäßig zur Verfügung unter:

 

Produktsachkonto:

 

 

Bezeichnung:

 

 

nicht zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

Produktsachkonto:

 

 

     Bezeichnung:

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur

      Verfügung

Haushaltsmittel:

 

Haushaltsmittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

bisher angeordnete Mittel:

 

Maßnahmesumme:

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

noch verfügbar:

 

 

Erläuterungen:

Die Erträge für die kostenrechende Einrichtung Stadtbibliothek erhöhen sich..

 

 

 

 

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Anlagen

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