Beschlussvorlage - 01/BV/047/2019

Sach- und Rechtslage:

Der Bürgermeister hat mit Datum vom 27.09.2019 fristgerecht Widerspruch gegen den am 24.09.2019  durch die Stadtvertretung  gefassten Beschluss Nr.: 01/BV/016/2019 zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 15 der Stadt Altentreptow „Biogasanlage Thalberg“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, hier: Beratung und Beschluss über  die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) und der Öffentlichkeit (§3 Abs. 2 BauGB) sowie Satzungsbeschluss eingelegt.

Gemäß § 33 Abs. 1 Kommunalverfassung  für das Land Mecklenburg-Vorpommern muss die Stadtvertretung in der nächsten Sitzung den Widerspruch behandeln und darüber befinden.

Im Anhang sind der Widerspruch mit Begründung, die Stellungnahme der unteren Rechtsauf-sichtsbehörde und das Kurzgutachten vom Rechtsanwalt Herrn Wurzer  beigefügt. Wird dem Widerspruch stattgegeben, ist in der Folge im nächsten TOP über die Vorlage 01/BV/016/2019 erneut abzustimmen. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Altentreptow gibt dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 27.09.2019 gegen den Beschluss Nr.: 01/BV/016/2019 zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 15 der Stadt Altentreptow „Biogasanlage Thalberg“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, hier: Beratung und Beschluss über  die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) und der Öffentlichkeit (§3 Abs. 2 BauGB) sowie Satzungsbeschluss statt.

Finanzielle Auswirkungen: