Beschlussvorlage - 08/BV/007/2019

Sach- und Rechtslage:

Der Verein Natürlich Lernen am Tollensetal e.V. hat zum 01.06.2019 einen Wald- und Wiesenkindergarten  WaWiKi in Tückhude eröffnet.

Das Jugendamt hat die Betriebserlaubnis für die Teilzeitbetreuung (das heißt bis zu 6 Stunden täglich) von 15 Kindergartenkindern erteilt.

Zu den zwischen dem Träger und dem Jugendamt verhandelten Kosten muss das Einvernehmen der Gemeinde erteilt werden.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Golchen am 27.06.2019 wurde die Zustimmung zur Übernahme der Gemeindeanteile nicht in der vorgegebenen Höhe erteilt, sondern auf 50% begrenzt.

Daraufhin teilte uns das Jugendamt mit Schreiben vom 11.07.2019 mit, dass nachverhandelt wurde.

Infolgedessen sinken die Kosten für den Platz insgesamt auf 473,46 € (vorher 506,71 €) und der Anteil der Wohnsitzgemeinde auf 189,59 € (vorher 206,22 €).

Die Entgelte für die WaWiKi Tückhude werden zwischen dem Landkreis und dem Träger der Kindertagesstätte vom 01.06.2019 bis zum 31.05.2020, also für ein Jahr festgelegt.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Golchen am 18.07.2019 wurde der Beschluss zum Einvernehmen nicht gefasst, da die Gemeindevertreter noch Erklärungsbedarf hatten. Ohne Einvernehmen der Gemeinde kann die Entgeltvereinbarung zwischen dem Träger und dem Landkreis nicht ausgefertigt werden und es können auch keine Zahlungen an den Träger erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Golchen stimmt den Kosten für die WaWiKi Tückhude in Höhe von 473,46 € für einen Teilzeitkindergartenplatz zu. Die Höhe des Gemeindeanteils beträgt

189,59 €.

Finanzielle Auswirkungen: