Beschlussvorlage - 06/BV/263/2019
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung eines Vertrages mit einem Mitglied der Gemeindevertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Gabriele Ihlenfeld
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Grapzow
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09.05.2019
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Grapzow beabsichtigt, mit der Landgut Grapzow Weinreich & Grabowski GbR (Geschäftsführer Gemeindevertreter Herr Frank Weinreich) einen Pachtvertrag abzuschließen. Der Pachtvertrag ist Beratungsgegenstand im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am 09.05.2019.
Gemäß § 39 Abs. 2 Satz 6 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) bedürfen Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindevertretung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Gemeindevertretung.
Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtpositionen Einzelner innerhalb der Gemeinde zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung genehmigt gemäß § 39 Abs. 2 Satz 6 KV M-V den Abschluss
des Pachtvertrages mit der Landgut Grapzow Weinreich & Grabowski GbR
(Geschäftsführer Gemeindevertreter Herr Frank Weinreich).
