Beschlussvorlage - 01/BV/888/2018

1. Sach- und Rechtslage:

Der Stadt Altentreptow obliegt aufgrund der zentralörtlichen Funktion eines Grundzentrums die Aufgabe, vorhandene Siedlungsstrukturen, dem nachgewiesenen Bedarf entsprechend, zu ergänzen.

Vorgesehen ist die planungsrechtliche Vorbereitung der Flächen am Amtshof für den Bau von bis zu drei Wohn- und Geschäftshäuser. Es liegen bereits konkrete Investitionsabsichten für den in der Anlage dargestellten Planungsraum vor.

Der Flächennutzungsplan weist den Geltungsbereich als gemischte Baufläche aus. Im Sinne des Entwicklungsgebotes ist für den Bebauungsplan die Ausweisung eines Mischgebietes gemäß § 6 BauNVO vorgesehen. 

Die Planung für das in der Anlage 1 dargestellte Plangebiet erfordert jedoch die Einleitung und Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens.

Der oben beschriebene Planungsraum ist unmittelbar dem im Zusammenhang bebauten Stadtgebiet der Stadt Altentreptow zuzuordnen. Planungsziel ist die Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung. Im Rahmen des beschleunigten Verfahrens soll der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt werden.

Für den vorliegenden Fall darf das beschleunigte Verfahren angewendet werden, weil innerhalb des Geltungsbereiches eine Grundfläche von weniger als 20.000 m² festgesetzt wird.

Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. b) BauGB genannten Schutzgüter, Schutzgebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sowie europäischer Vogelschutzgebiete ist durch die beabsichtigen Festsetzungen nicht zu befürchten. Hier ist auf die bereits bestehenden Nutzungen zu verweisen.

Die Zulassung eines Vorhabens mit der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht ist nicht geplant.

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Aus diesem Grund wird unter anderem keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Rechtliche Grundlage:

§ 2 Absatz 1 BauGB - Aufstellungsbeschluss

§ 2 Absatz 2 BauGB - Abstimmung mit Nachbargemeinden

§ 13a BauGB - Bebauungsplan der Innenentwicklung

2. Beschlussvorschlag:

1.Für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich mit einer Größe von etwa 0,34 ha soll der Bebauungsplan Nr. 26 „Am Amtshof“  gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Planungsziel ist die Ausweisung eines Mischgebietes gemäß § 6 BauNVO.

Der Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 172/17 der Flur 3 in-nerhalb der Gemarkung Altentreptow. Die Lage des Plangebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Kartenausschnitt.

2.Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Es ist eine vereinfachte Form der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB durchzuführen.