Beschlussvorlage - 01/BV/856/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss 01/ BV/ 840/ 2018 der Stadtvertretung vom 03.07.2018
Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des vorhabenbezogenen B- Plans Nr. 15 "Biogasanlage Thalberg" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Claudia Ellgoth
- Beteiligt:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Stadtvertretung Altentreptow
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Vorberatung
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29.08.2018
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Erledigt
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Finanzausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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04.09.2018
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadtvertretung
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Empfehlung
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18.09.2018
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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02.10.2018
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Der Bürgermeister hat mit Datum vom 12.07.2018 fristgerecht Widerspruch gegen den am 03.07.2018 durch die Stadtvertretung gefassten Beschluss Nr. 01/ BV/ 840/ 2018 zur Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des vorhabenbezogenen B- Plans Nr. 15 „Biogasanlage Thalberg“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch eingelegt.
Gem. § 33 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern muss die Stadtvertretung in der nächsten Sitzung den Widerspruch behandeln und darüber befinden.
Im Anhang ist die Stellungnahme der unteren Rechtsaufsichtsbehörde beigefügt. Diese geht davon aus, das der ablehnende Beschluss nicht nur das Wohl der Stadt gefährdet sondern auch im Widerspruch zu § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB steht. Um im Rechtsverkehr hier Klarheit zu erreichen, ist die Stadtvertretung Altentreptow verpflichtet, den vorgenannten Bebauungsplan aufzuheben.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung gibt dem Widerspruch des Bürgermeisters mit Datum vom 12.07.2018 gegen den Beschluss Nr. 01/ BV/ 840/ 2018 zur Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des vorhabenbezogenen B- Plans Nr. 15 „Biogasanlage Thalberg“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch statt.
In der Folge wird der Vorlage 01/BV840/2018 zugestimmt.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,9 MB
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2
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(wie Dokument)
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1,2 MB
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