Beschlussvorlage - 01/BV/855/2018

1. Sach- und Rechtslage:

Die Firma Unigea Solar Projects GmbH hat an die Stadt Altentreptow den Antrag gestellt, ein vorhabenbezogenes B- Plan- Verfahren für eine „Photovoltaikanlage Klatzow“ durchzuführen.

Der Firma wurde auf der Bauausschusssitzung am 06.06.2018 (Vorlage 01/ EV/ 844/ 2018) Gelegenheit gegeben, ihr Vorhaben vorzustellen.

Unter anderem wurde der Stadt Altentreptow eine Spendenvereinbarung angeboten.

Dies veranlasste die Verwaltung, durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen, ob die Stadt sich damit in den Verdacht einer Gefälligkeitsplanung begibt.

Die Prüfung ergab, dass der Stadt dringend vom Abschluss der Spendenvereinbarung abgeraten wurde.

Letztendlich muss aber über den Antrag der Unigea Solar Projects GmbH auf Einleitung eine vorhabenbezogenen B- Plan- Verfahrens entschieden werden.

In Bezug auf die Solarenergiegewinnung laufen in Altentreptow momentan folgende Verfahren bzw. sind abgeschlossen:

• Waidmannslust; Anfrage
• Gewerbegebiet; Befreiung
• Gewerbegebiet; fertiggestellter Solarpark
• Thalberg; B- Plan- Verfahren läuft
• Klatzow an der L 35; Antrag ruht momentan
• Klatzow, Antrag auf vorhabenbezogenes B- Plan- Verfahren gestellt

2. Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung gibt dem Antrag der Firma Unigea Solar Projects GmbH auf Einleitung eines vorhabenbezogenen B- Plan- Verfahrens statt.

Das Risiko und die Kosten liegen beim Vorhabenträger.