Beschlussvorlage - 06/BV/230/2018
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung der Dienstreisen des Bürgermeisters für das II. Halbjahr 2018
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Heike Steltner
- Einreicher:
- Knebler, Silvana
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Grapzow
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Entscheidung
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23.08.2018
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Auf der letzten Sitzung am 11.07.2018 war die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung nicht gegeben, so dass die Vorlage 06/BV/222/2018 nur beraten werden konnte.
Die Vorlage 06/BV/230/2018 (gleicher Wortlaut wie Vorlage 06/BV/222/2018) wird daher heute zur Beschlussfassung vorgelegt.
Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften, die gemäß § 2 des Landesreisekostengesetzes von der zuständigen Behörde zu genehmigen sind.
Gemäß § 22 Absatz 5 der Kommunalverfassung M-V ist die Gemeindevertretung Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters und damit für die Genehmigung zuständig.
Mit dieser Genehmigung hat der Bürgermeister einen versicherungsrechtlichen Schutz bei seinen Dienstfahrten.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung genehmigt in ihrer Zuständigkeit gemäß § 22 Absatz 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Dienstfahrten des Bürgermeisters für das II. Halbjahr 2018.
Die Genehmigung der Dienstreisen tritt ab 01.07.2018 in Kraft.
