Beschlussvorlage - 01/BV/848/2018

1. Sach- und Rechtslage:

Mit der Vorlage Nr. 01/ GA/ 806/ 2018 hat die Stadtvertretung am 20.02.2018 den Kauf der ehemaligen Schülergaststätte (Dance Oase) beschlossen.

Mit der Vorlage Nr. 01/ BV/ 841/ 2018, welche im Bauausschuss am 06.06.2018, im Sozialausschuss am 07.06.2018, im Finanzausschuss am 12.06.2018 und im Hauptausschuss am 19.06.2018 beraten wurde, sollte der Abriss der ehemaligen Schülergaststätte (Dance Oase) beschlossen werden. Die Kosten sollten in den Nachtragshaushalt 2018 der Stadt Altentreptow eingestellt werden.

Da die Abrisskosten sich auf ca. 160.000,00 € belaufen, hat der Bauausschuss den Auftrag an die Verwaltung erteilt, für die ehemalige Schülergaststätte (Dance Oase) ein Konzept zur eventuellen Umgestaltung/ Ausbau zu erarbeiten und die anfallenden Kosten nach dem Gebot der Sparsamkeit in den Nachtragshaushalt 2018 einzustellen.

Der Sozialausschuss empfahl die Vorlage mit dem Beschlussvorschlag des Abrisses.

Der Finanzausschuss empfahl keine beider Beschlussvorschläge.

In der Zwischenzeit hat die Verwaltung ein Kostenangebot für die Vorplanung/ das Konzept eingeholt.

Dies beläuft sich auf ca. 61.000,00 €.

Zudem wurde auch die Schulkonferenz des Gymnasiums mit Regionaler Schule Altentreptow (KGS) gem. § 76 Abs. 8 Nr. 3 Schulgesetz Mecklenburg- Vorpommern (SchulG M- V) angehört. Die Schulkonferenz sprach sich für den Abriss der ehemaligen Schülergaststätte (Dance Oase) aus. Auf der Fläche soll nach Möglichkeit in den nächsten Jahren eine Zwei- Feld- Sporthalle entstehen.

Auf der Sitzung des Hauptausschusses wurden die Zwischenergebnisse vorgestellt.

Die Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/ SPD hat den Prüfauftrag an die Verwaltung aus dem Bauausschuss zurückgezogen.

Der Hauptausschuss, als koordinierender Ausschuss, hat zur Beschlussfassung in die Stadtvertretung fraktionsübergreifend/ einstimmig folgendes empfohlen:

Nach dem Ankauf des Grundstücks soll der Abriss der ehemaligen Schülergasstätte (Dance Oase) erfolgen.

Die Abrisskosten sollten sich nach Möglichkeit minimieren. Das könnte eventuell durch eine Ausschreibung der Abrissarbeiten in den Herbst/- Wintermonaten erreicht werden.

Die Einordnung der Kosten soll im Nachtragshaushalt 2018 der Stadt Altentreptow erfolgen. Entsprechend der GemHVO M-V besteht die Möglichkeit, den Haushaltsansatz mittels einer  Ermächtigung auf der Grundlage des Nachtragshaushaltes 2018 in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen. Dann könnte der Auftrag auch in den ersten Monaten 2019 in der Zeit der vorläufige Haushaltsführung ausgelöst werden. Andernfalls wäre eine Ausschreibung erst nach der Genehmigung des Haushaltes 2019 möglich.

2. Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den Abriss der ehemaligen Schülergaststätte (Dance Oase) auf dem Grundstück Gemarkung Altentreptow, Flur 15, Flurstück 29/ 16.

Die Kosten sind in den Nachtragshaushalt 2018 der Stadt Altentreptow einzuordnen.

Der Haushaltsansatz im Nachtragshaushalt 2018 wird gem. § 15 GemHVO Doppik mit einer Übertragungsermächtigung versehen. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, die Auszahlungsermächtigung in die nächste Rechnungsperiode, d. h. in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen. Die Maßnahme darf dann auch bereits vor Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2019 weitergeführt werden.