Beschlussvorlage - 03/BV/155/2018
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bartow und der Gemeinde Völschow über die Unterstützung beim abwehrenden Brandschutz und der technischen Hilfeleistung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Gertraud Ludwig
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bartow
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13.06.2018
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Bartow ist nicht mehr in der Lage ihre Pflichtaufgabe gem. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technische Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg- Vorpommern (BrSchG M- V) in ihrem Gemeindegebiet durch die Freiwillige Feuerwehr Bartow sicherzustellen.
Die Gemeinde Bartow und die Gemeinde Völschow haben nach gemeinsamen Beratungen eine öffentlich- rechtliche Vereinbarung in Bezug auf die Absicherung des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung erstellt.
Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Völschow unterstützt die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Bartow bei den nach dem Brandschutzgesetz M-V auf die Gemeinden übertragenen Aufgaben.
Die öffentlich- rechtliche Vereinbarung wurde von der Gemeinde Völschow bereits am 18.04.2018 unterzeichnet.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bartow beschließt, die öffentlich- rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bartow und der Gemeinde Völschow über die Unterstützung beim abwehrenden Brandschutz und der Technischen Hilfeleistung.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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