Beschlussvorlage - 39/BV/217/2018

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

1. Sach- und Rechtslage:

 

Mit Schreiben vom 12.4.2018 wurde die Gemeinde Groß Teetzleben zur Stellungnahme im Verfahren zur Zulassung des Hauptbetriebsplanes und zur Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigung zur Führung des Tagebaues Lebbin West aufgefordert.

Hauptbetriebspläne bilden die Basis für die Errichtung und Führung eines Betriebes. Sie sollen den Bestand des Betriebs sowie die im Zulassungszeitraum beabsichtigten Vorhaben darstellen.

Im Rahmen der Zuständigkeit wurde das Vorhaben geprüft und die Stellungnahme erarbeitet.

 

Frau Zamzow unterliegt lt. §24 KV M-V dem Mitwirkungsverbot.

 

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Beschlussvorschlag

2. Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Groß Teetzleben befürwortet die Stellungnahme und beauftragt die Verwaltung, diese fristgerecht einzureichen.

 

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Anlagen

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