Grundstücksangelegenheit - 01/GA/812/2018
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung eines Vertrages mit einem Mitglied der Stadtvertretung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Grundstücksangelegenheit
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Anke Knappe
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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20.02.2018
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Die Stadt Altentreptow beabsichtigt, mit dem Stadtvertreter Alexander Friese einen Grundstückskaufvertrag im Rahmen des Erwerbs von Grund und Boden für den städtischen Radweg abzuschließen. Der Grundstückskaufvertrag ist Beratungsgegenstand im nicht öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung am 20.02.2018.
Gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) bedürfen Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Stadtvertretung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Stadtvertretung.
Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtpositionen Einzelner innerhalb der Stadt zur unberechtigten Vorteilsnahme führen.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 KV M-V den Grundstückskaufvertrag mit dem Stadtvertreter Herrn Alexander Friese.
