Beschlussvorlage - 01/BV/742/2017

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

1. Sach- und Rechtslage:

 

Der öffentliche Spielplatz am Klosterberg wurde 2017 eröffnet.

An der Seilbahn fehlte noch eine massive Absprungeinrichtung, die einer dauerhaften Nutzung standhält.

Der Steinmetzbetrieb Mirko Renger, Stralsunder Straße 13 in 17087 Altentreptow erklärte sich bereit, das Material für die massive Absprungeinrichtung zu spenden.

Der Wert der Spende beträgt 1.514,74 €.

Gem. § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern      (KV M- V) entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden über der Wertgrenze von 1.000,00 €.

 

Herr Mirko Renger ist Inhaber des Steinmetzbetriebes Mirko Renger und Stadtvertreter.

Er unterliegt dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M- V.

 

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Beschlussvorschlag

2. Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Annahme der Spende für das Material der Absprungeinrichtung an der Seilbahn auf dem Spielplatz am Klosterberg in Höhe von 1.514,74 € vom Steinmetzbetrieb Mirko Renger, Stralsunder Straße 13 in 17087 Altentreptow.

Herr Mirko Renger unterliegt als Inhaber des Steinmetzbetriebes Mirko Renger und Stadtvertreter dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M- V.

 

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Anlagen

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