Beschlussvorlage - 01/BV/720/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung eines Pachtvertrages mit einem Stadtvertreter gem. § 38 Abs. 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M- V)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Claudia Ellgoth
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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10.10.2017
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Die Stadt Altentreptow hat mit dem Pferdesportverein Altentreptow e.V. einen Pachtvertrag über 12 Jahre zum 01.08.2017 abgeschlossen.
Der Stadtvertreter Wolfgang Clasen ist Vereinsvorsitzender.
Somit hat die Stadtvertretung gem. § 38 Abs. 6 KV M- V den Pachtvertrag zu genehmigen.
Dieser Sachverhalt wurde bereits auf der Stadtvertretersitzung am 11.07.2017 unter der Vorlage- Nr.: 01/ GA/ 704/ 2017 im nicht öffentlichen Teil beschlossen.
Im Zusammenhang mit einem anderen Sachverhalt teilte die Untere Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.08.2017 mit, dass Genehmigungen von Verträgen durch die Gemeindevertretung gem. § 38 Abs. 6 KV M- V im öffentlichen Teil einer Sitzung zu beschließen sind. Nicht im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung.
Dabei dürfen schützenswerte Belange Dritter nicht berührt werden.
Der Beschluss ist zu wiederholen.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung genehmigt gem. § 38 Abs. 6 KV M- V den 12- jährigen Pachtvertrag zwischen der Stadt Altentreptow und dem Pferdesportverein Altentreptow e.V., dessen Vorsitzender der Stadtvertreter Wolfgang Clasen ist.
