Beschlussvorlage - 40/BV/173/2017
Grunddaten
- Betreff:
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Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Breesen für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2012
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Birgit Furth
- Einreicher:
- Knebler, Silvana
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Breesen
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Entscheidung
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07.06.2017
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Gemäß § 60 Abs. 5 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die Gemeindevertretung die Entlastung des Bürgermeisters zu beschließen. Verweigert die Gemeindevertretung die Entlastung oder spricht sie diese mit Einschränkungen aus, so hat sie dafür die Gründe anzugeben.
Auf der Grundlage des geprüften Jahresabschlusses 2012 der Gemeinde Breesen empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes die Entlastung für den Bürgermeister zu erteilen.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 60 Abs. 5 Satz 2 der KV M-V die Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Breesen für das Haushaltsjahr 2012.
