Beschlussvorlage - 36/BV/129/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und
Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Rainer Prüssel
- Einreicher:
- Gutglück, Elvira
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Tützpatz
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Entscheidung
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27.02.2017
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Greifswald vom 24.Februar
2014, des VG Potsdam vom 30.11.2012, des VG Magdeburg vom 25.04.2012, des OVG Lüneburg vom 06.06.2007 und der Forderung des Landkreises Kommunalaufsicht vom15.12.2016 ist es notwendig, eine neue Straßenausbaubeitragssatzung zu beschließen. Laut Kommunalverfassung Mecklenburg -Vorpommern ist die Gemeinde für den Erlass einer Satzung zuständig.
Die Satzung der Gemeinde Tützpatz über die Erhebung von Beiträgen für die
Herstellung und den Ausbau von Straßen und Wegen vom 02.09.1997, scheidet als
Rechtsgrundlage aus, denn die im § 3 Abs. 1 und 2 Straßenausbaubeitragssatzung
festgesetzte Vorteilsregelung trägt dem Vorteilsprinzip nicht ausreichend Rechnung.
Die Bestimmungen über die Höhe des Anliegeranteiles für die Fahrbahnen sind für alle Straßentypen, d.h. Anlieger- als auch für Innerorts- und Hauptverkehrsstraßen, zu gering bemessen.
Die neue Satzung entspricht der Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages
Mecklenburg -Vorpommerns die dem Vorteilsprinzip Rechnung trägt.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen.
(Straßenausbaubeitragssatzung).
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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30,9 kB
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