Beschlussvorlage - 37/BV/181/2016

1. Sach- und Rechtslage:

Durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie) des BMVI vom 22.10.2015 der dritte Aufruf zur Antragseinreichung Förderung von Infrastrukturprojekten – Fristende: 28.10.2016 – veröffentlicht. Bis 2018 sollen damit Bandbreiten von mind. 50 Mbits/s erreicht werden.

Gegenwärtig werden zwischen den Landkreisen (vertreten durch die Kreisbeauftragten für den Breitbandausbau) und dem Breitbandkompetenzzentrum (BKZ) M-V die Projektgebiete für den 3. Aufruf abgestimmt und ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet.

Das Gebiet der Gemeinde Wolde ist Bestandteil eines der geeigneten Projektgebiete im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Diese Gebiete wurden auf Grundlage eines Markterkundungsverfahrens ermittelt (siehe Übersichtskarte).

Der Landkreis ist bereit, für die Gemeinde Wolde Fördermittel des Bundes und des Landes zu beantragen und bei Bewilligung das Förderprojekt durchzuführen und abzurechnen.

Das Land M-V wird die Fördermittel des Bundes durch ein eigenes Förderprogramm ergänzen. Der Eigenanteil von voraussichtlich 10% wird über die Mittel des kommunalen Aufbaufonds finanziert. Die Höhe kann noch nicht festgelegt werden, da erst die Ausschreibungen erfolgen müssen.

2. Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Wolde beschließt den Breitbandausbau von mind. 50 Mbits/s im Gemeindegebiet. Die Gemeinde nimmt das Angebot des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte an, die Fördermittel für das Projekt MSE 23_15 und Beraterleistungen einzuwerben, die Maßnahme entsprechend auszuschreiben, durchzuführen und abzurechnen.