Beschlussvorlage - 01/052/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung der Stadt Altentreptow über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Finanzen
- Bearbeiter:
- Monika Mücklisch
- Einreicher:
- Frau Furth
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Finanzausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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10.03.2010
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Mit Beschluss der Stadtvertretung vom 08.12.2004 wurde eine Verwaltungsgebührensatzung
verabschiedet, die entsprechend dem Fusionsvertrag zur Bildung des Amtes Treptower
Tollensewinkel für alle Organisationseinheiten des Amtes anzuwenden war.
Zwischenzeitlich hat sich im Zuge der Verwaltungstätigkeit des Bürgerbüros gezeigt, dass
Gebühren für von Bürgern beantragte Leistungen nicht geregelt sind bzw. der Aufwand für
Leistungen des Bauamtes den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen ist.
Gleichzeitig wurden die in der Präambel der Verwaltungsgebührensatzung definierten gesetz-
lichen Grundlagen aktualisiert (Kommunalabgabegesetz).
Als Kalkulationsgrundlage für die Ermittlung des Verwaltungsaufwandes ist der Bericht
Nr. 12/2006 Kosten eines Arbeitsplatzes von der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle
für Verwaltungsvereinfachung) in Köln heranzuziehen.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertreter billigen die Kalkulation der Gebühren, die in der Gebührenkalkulation
aufgeführt sind.
Die Stadtvertreter beschließen die dem Originalprotokoll beigefügte Satzung der Stadt
Altentreptow über die Erhebung von Verwaltungsgebühren.
