Beschlussvorlage - 12/BV/144/2016

1. Sach- und Rechtslage:

Das Ministerium für Inneres und Sport hat die Gemeinde gebeten, ihre Stellungnahme vom 03.11.2015 durch einen entsprechenden Beschluss in der Gemeindevertretung zu untersetzen.

Die Gemeinde Gültz profitiert vom Vorhaben RH2-PTG im Sinne einer kommunalen Beteiligung sowie dem gemeinsam abgestimmten Maßnahmenkatalog und strebt deshalb eine umfassende Unterstützung des Vorhabens an.

Die Gemeinde geht davon aus, dass etwaige Vorbehalte des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte nur in raumordnerischer Hinsicht ausgeführt wurden und überwunden werden können. 

Die Gemeinde möchte zum Ausdruck bringen, dass sie auch in Gesprächen das Vorhaben konstruktiv begleiten möchte.

2. Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Gültz stimmt dem Vorhaben RH2-PTG zu. Der Maßnahmenkatalog für den Vorhabenträger ist weiterhin bindend.

Die Gemeinde nimmt Abstand von ihren bisherigen Vorbehalten bzgl. der Ablehnungsgründe des Planungsverbandes.

Das Innenministerium sowie alle weiteren beteiligten Institutionen werden aufgefordert, das Vorhaben im Sinne des Gemeindewillens unterstützend zu begleiten und ihre Stellungnahme entsprechend positiv zum Vorhaben zu gestalten.

Sofern dabei raumordnerische Gesichtspunkte (Einschätzung des Planungsverbandes) ebenfalls als maßgeblich für die Stellungnahmen angesehen werden, fordert die Gemeinde Gültz das zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung auf, diese dem Vorhaben entgegenstehenden Punkte auszuräumen. In einem Abstimmungsgespräch zwischen den Beteiligten und Vertretern der Gemeinde Gültz sollen alle maßgeblichen Punkte abschließend erörtert werden.