Beschlussvorlage - 01/BV/546/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätte Altentreptow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Ilona Häusler
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanzausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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07.06.2016
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Geplant
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Ausschuss für Schulen, Kultur, Sport, Jugend, Senioren und Soziales der Stadtvertretung Altentreptow
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Vorberatung
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09.06.2016
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Bereit
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Hauptausschuss der Stadtvertretung
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung Altentreptow
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Entscheidung
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19.07.2016
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Mit Schreiben vom 29.02.2016 informiert das Jugendamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die Kostenbeteiligung an der Kindertagesförderung ab dem 01.05.2016 (Höhe der Landes- und Kreismittel).
Da sich die Landes- und Kreismittel ab Mai 2016 geringfügig erhöhen, ist es erforderlich, eine 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätte Altentreptow zum 01.05.2016 zu erlassen.
Gemäß § 20 in Verbindung mit § 21 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege(KiföG M-V) sind die nach Abzug der Landes- und Kreismittel verbleibenden Platzkosten in Höhe von mindestens 50% durch die Gemeinde, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zu tragen.
Der Restbetrag ist der Elternbeitrag.
Die ab 01.05.2016 geltenden Elternbeiträge sind in der 4. Änderungssatzung festgelegt.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätte Altentreptow.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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32,5 kB
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