Beschlussvorlage - 03/BV/107/2016
Grunddaten
- Betreff:
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1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bartow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Heike Steltner
- Einreicher:
- Gutglück, Elvira
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bartow
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Entscheidung
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17.06.2016
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
§ 5 Abs. 7 erhält folgende Fassung:
Der Bürgermeister entscheidet bei Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen gemäß
§ 44 KV M-V unterhalb der Wertgrenze von 100 Euro. Anonyme Zuwendungen sind nicht erlaubt.
§ 7 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
(5) Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln öffentlich bekannt gemacht. (Aushangfrist 14 Tage)
Die Bekanntmachungstafeln befinden sich:
- Bartow - an der Freiwilligen Feuerwehr
- Bartow -Schulstraße
- Groß Below-zwischen Grundstück Nr. 14 und Grundstück Nr. 16
- Pritzenow -am Tor der Freiwilligen Feuerwehr
- Pritzenow -gegenüber dem Postkasten
Ein Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung bedarf lt. Kommunalverfassung M-V § 5 die Mehrheit aller Gemeindevertreter.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Bartow.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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16,9 kB
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