Beschlussvorlage - 03/BV/106/2016

1. Sach- und Rechtslage:

Die Satzung der Gemeinde Bartow über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung und den Ausbau von Straßen und Wegen vom 11.08.1997 scheidet als Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung aus, denn die in § 4 Abs. 1 und 2 Straßenausbaubeitragssatzung festgesetzte Vorteilsregelung trägt dem Vorteilsprinzip nicht ausreichend Rechnung. Die Bestimmungen über den Anliegeranteil für die Fahrbahnen sind für alle Straßentypen, d. h. Anlieger- als auch für Innerorts- und Hauptverkehrsstraßen zu gering bemessen. Weiterhin ist die Bestimmung  eines gleichhohen Anliegeranteils von jeweils 30 v. H. für alle Teileinrichtungen von Anliegerstraßen, wie der einheitliche Ansatz 20 v. H. für alle Teileinrichtungen Innerortsstraßen bzw. Hauptverkehrsstraßen vorteilswidrig. Somit ist die Satzung insgesamt nichtig.

Die neue Satzung entspricht einem Muster des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg – Vorpommern und enthält dementsprechende %, die dem Vorteilsprinzip Rechnung tragen.

Damit wird eine Rechtsgrundlage für die Bearbeitung von Straßenausbaubeiträgen geschaffen.

Auf der Gemeindevertretersitzung vom 18.03.2016 wurde der Tagesordnungspunkt 9: Beschluss der Gemeinde Bartow über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung) - Vorlage: 03/BV/104/2016 - von der Tagesordnung genommen. Da es zu keinem Beschluss gekommen ist, muss die Straßenausbaubeitragssatzung erneut auf die Tagesordnung.

2. Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bartow beschließt die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung).