Beschlussvorlage - 03/010/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerbegehren in der Gemeinde Bartow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für zentrale Dienste/Finanzen
- Bearbeiter:
- Heike Steltner
- Einreicher:
- Lück, Karin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bartow
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Entscheidung
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23.02.2010
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Am 14.01.2010 haben die Gemeindevertreter Herr Budé und Herr Jahnke eine
Unterschriftensammlung in der Verwaltung abgegeben. Die Unterzeichner fordern die Abwahl des Bürgermeisters und eine Neuwahl. Zur Prüfung dieses Begehrens wurden die Unterlagen an den Landkreis Demmin, Rechts- und Kommunalaufsichtsamt, weitergeleitet. Im Ergebnis daraus wurde festgestellt, dass die formellen Erfordernisse nicht erfüllt sind. Das Anliegen der Unterzeichner ist erkennbar, doch die Fragestellung ist so formuliert, das nicht eindeutig mit Ja oder Nein geantwortet werden kann. Ebenfalls fehlt der Vorschlag zur Kostendeckung.
Nach § 20 Abs. 7 KV M-V kann ein Bürgerentscheid zur Abberufung eines Bürgermeisters nur durch Beschluss der Gemeindevertretung durchgeführt werden.
Die Kommunalaufsicht hat eine Beschlussfassung empfohlen.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Aus der Sicht der Verwaltung ist mit dem Blick auf die gesetzlichen Erfordernisse die
vorliegende Antragstellung mit großen Mängeln behaftet, die es bei der Beschlussfassung zu
beachten gibt.
Anlage/n:
Keine
