Beschlussvorlage - 40/BV/156/2016
Grunddaten
- Betreff:
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1.Änderung des Miet-und Pachtvertrages für die Kindertagesstätte "Eichelino" in Breesen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Gudrun Daniel
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Breesen
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Entscheidung
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30.03.2016
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Die Bezeichnung des alten Vertrages mit der AWO Sozialdienst gGmbH Demmin, zum Betreiben einer Kindertagesstätte, soll von“ Miet-und Pachtvertrag“ in “ Mietvertrag „ geändert werden.
Der alte Miet-und Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Breesen und dem Betreiber der Kindertagesstätte, war für 3 Jahre abgeschlossen worden und endete am 31.10.2014.
Stillschweigend haben beide Vertragsseiten die Vertragsbedingungen über das Ablaufdatum hinaus als gegeben hingenommen.
Die schriftliche vertragliche Regelung zwischen der Gemeinde Breesen und der AWO
Sozialdienst gGmbH Demmin ist rückwirkend nachzuholen.
Die Gemeinde verlängert den Vertrag bis zum 31.10.2020.
Alle anderen Regelungen des Vertrages vom 01.11.2011 werden nicht verändert.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Breesen beschließt die 1. Änderung des Miet-und Pachtvertrages für die Kindertagesstätte „Eichelino“ in Breesen, entsprechend des beigefügten Entwurfes. Der Vertrag ist vom Bürgermeister und der stellv. Bürgermeisterin zu unterzeichnen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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40,8 kB
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