Beschlussvorlage - 01/BV/526/2016

1. Sach- und Rechtslage:

Das Mitglied der CDU-Fraktion, Frau Silva Keitsch, hat in der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses, am 18. Februar 2016, den beigefügten Antrag an den Bürgermeister übergeben.

Als Bürgermeister gestatte ich mir dazu einige Anmerkungen:

„Im Antrag ist ausgeführt, dass der Bürgermeister gemäß Kommunalverfassung einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung durchführen soll.

Diese Regelung findet sich an keiner Stelle der Kommunalverfassung wieder.

Zum anderen hat es seit meinem Amtsantritt zu bedeutsamen Angelegenheiten mehrere Einwohnerversammlungen gegeben. Ich möchte hier nur Beispiele nennen, wie Garagenabriss, Trägerwechsel Kita, Baumaßnahmen Grundschule, KGS und Bibliothek sowie diverse Straßenbaumaßnahmen.

Zur Flüchtlingssituation im Amtsbereich hat es am 08.10.2015, im Fritz-Reuter-Haus, eine Informationsveranstaltung gegeben.

Ich werde auch künftig meine Informationspolitik weiter so gestalten, dass die Einwohner zu allgemein bedeutsamen Angelegenheiten unterrichtet werden.“ 

2. Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Dem Antrag wird nicht zugestimmt.

Der Antrag wird in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.