Beschlussvorlage - 01/BV/514/2016

1. Sach- und Rechtslage:

Die Baumaßnahme Schulstraße  ist planmäßig in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen. Die Grundstückseigentümer wurden auf der Informationsveranstaltung am 02.02.2016 im Rathaus zur Bauausführung informiert.

Nach § 8 (1) des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg Vorpommern und der Satzung der Stadt Altentreptow, über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 29.01.2001 (Straßenausbaubeitragssatzung), ist als „Anlage“ im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts, die öffentliche Straße in ihrer gesamten Ausdehnung zu verstehen. Sofern sich die beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen an dieser Straße nur auf bestimmte Abschnitte einer Teileinrichtung beziehen, setzt eine Beitragserhebung für den Ausbau der Schulstraße einen Abschnittsbildungsbeschluss voraus.

Der zu bildende Abschnitt wird durch Bauanfang und Bauende der Ausbaumaßnahme               vorgegeben.

Im Ergebnis des zu fassenden Abschnittsbildungsbeschlusses können die Kosten für die Erneuerung der Straße und der Straßennebenanlagen anteilig auf die Grundstücke umgelegt werden, die in dem gebildeten Abschnitt liegen. Der Abschnitt beginnt an der Kreuzung Demminer Straße /Schulstraße und das Bauende der Baumaßnahme schließt nach dem Nettoparkplatz ab. (siehe Lageplan)

2. Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertreter beschließen die im Jahr 2016 (April- September) zu realisierende Neubaumaßnahme.

Der Bau der Schulstraße, einschließlich Nebenanlagen, ist auf dem Wege der Abschnittsbildung abzurechnen.

Davon erfasst ist der Bau der Fahrbahn in Asphalt, der Betonborde und der Gehweg in Betonpflaster grau.