Beschlussvorlage - 40/BV/141/2015
Grunddaten
- Betreff:
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Annahme einer Geldzuwendung im Rahmen eines Sponsoringvertrages für die Freiwillige Feuerwehr Pinnow
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bau, Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Gertraud Ludwig
- Einreicher:
- Ellgoth, Claudia
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Breesen
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Entscheidung
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13.08.2015
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Der Sponsor Notus energy Development GmbH & CO. KG bietet dem Bürgermeister der Gemeinde Breesen auf Nachfrage einen Sponsoringvertrag an.
In diesem Vertrag verpflichtet sich der Sponsor einen Betrag von 9.000,00 € netto (also zuzüglich gegebenenfalls anfallender Mehrwertsteuer) jährlich, bezogen auf einen Zeitraum von 3 Jahren, der Freiwilligen Feuerwehr Pinnow zukommen zu lassen.
Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern
(KV M- V) entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen, soweit durch die Hauptsatzung nichts anderes geregelt ist.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Breesen beschließt, die Zuwendung im Rahmen eines Sponsoringvertrages (9.000,00 € jährlich, bezogen auf einen Zeitraum von 3 Jahren) von der Firma Notus energy Development GmbH & Co. KG mit Sitz in 14469 Potsdam, Gregor- Mendel- Straße 24a anzunehmen.
