Beschlussvorlage - 40/BV/129/2015
Grunddaten
- Betreff:
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Abschluss eines Wegenutzungsvertrages mit der PRIMAGAS Energie GmbH und Co. KG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Elvira Gutglück
- Einreicher:
- Gutglück, Elvira
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Breesen
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Entscheidung
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16.07.2015
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Breesen und die PRIMAGAS GmbH haben am 16.12.1997/ 13.01.1998 mit Ergänzung vom 19.06.2000 einen Gasversorgungsvertrag für das Gemeindegebiet Breesen und den dazugehörigen Wegenutzungsvertrag geschlossen. Diese Verträge laufen zum 15.12.2017 aus. Zur Aufrechterhaltung der Flüssiggasversorgung in der Gemeinde ist der Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages notwendig. Als Gegenleistung für dieses eingeräumte Recht zahlt die PRIMAGAS Energie GmbH & Co. KG der Gemeinde eine Abgabe die an den Höchstsätzen für Sondervertragskunden der Konzessionsabgabenverordnung in der jeweils geltenden Fassung angelehnt ist.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Diese beginnt am 16.12.2017.
Ein Beschluss zum Abschluss des Wegenutzungsvertrages wurde auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 28.05.2015 zurückgestellt, da der o.g. Vertrag nicht vorlag.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Breesen beschließt, einen Wegenutzungsvertrag mit der Firma PRIMAGAS Energie GmbH & Co. KG, Luisenstraße 113, 47799 Krefeld, für eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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429,8 kB
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