Beschlussvorlage - 08/BV/122/2015
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung der Dienstreisen des Bürgermeisters für das II. Halbjahr 2015
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Ursula Liebchen
- Einreicher:
- Gutglück, Elvira
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Golchen
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Entscheidung
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24.06.2015
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Sachverhalt
1. Sach- und Rechtslage:
Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften, die gemäß § 2 des Landes- reisekostengesetzes von der zuständigen Behörde zu genehmigen sind.
Gemäß § 22 Absatz 5 der Kommunalverfassung M-V ist die Gemeindevertretung Dienst- vorgesetzte des Bürgermeisters und damit für die Genehmigung zuständig. Mit dieser Genehmigung hat der Bürgermeister einen versicherungsrechtlichen Schutz bei seinen Dienstfahrten.
Beschlussvorschlag
2. Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung genehmigt in ihrer Zuständigkeit gemäß § 22 Absatz 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Dienstfahrten des Bürgermeisters für das II. Halbjahr 2015.
