Beschlussvorlage - 01/BV/386/2026

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Altentreptow muss zur Erfüllung Ihrer Pflichtaufgaben, die 20 Jahresinspektion der Drehleiter durchführen lassen.  Da bei der Inspektion sicherheitsrelevante Einstellungen vorgenommen werden, die nur durch den Hersteller oder durch die von ihm autorisierte Fachfirma durchgeführt werden kann, muss die Inspektion durch die Rosenbauer Deutschland GmbH durchgeführt werden.

Aufgrund der hohen Termindichte des Unternehmens ist es schwierig einen passenden Inspektionstermin zu erhalten. Von der Firma Rosenbauer wurde ein Termin vorgegeben, der dringend wahrgenommen werden musste.

Es war erforderlich, kurzfristig über die Art des Vergabeverfahrens zu entscheiden, um den Inspektionstermin annehmen zu können.

Die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Hauptausschusses war aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe des Termins leider nicht möglich.

Gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V i.v.m. § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung (Wertgrenzenregelung) der Stadt Altentreptow entscheidet der Hauptausschuss bei Liefer- und Dienstleistungen über 50.000 EUR über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren.

Gemäß § 39 Abs. 3 KV M-V darf die Bürgermeisterin in dringlichen Fällen anstelle des Hauptausschuses entscheiden.

Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2026 eingeplant.

 

Der Hauptausschuss genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung (01/BM/394/2026) der Bürgermeisterin über die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens für die 20 Jahresinspektion der Drehleiter.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: