Beschlussvorlage - 01/BV/397/2026

Gemäß § 1  Abs. 3KAG M-V zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Mai 2023 (GVOBI. M-V S. 650), sind die Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften grundsätzlich befugt, die Benutzungsbedingungen und das Benutzungsentgelt für ihre öffentlichen Einrichtungen privatrechtlich auszugestalten. Das Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung decken, aber nicht überschreiten.

Die letzte Kalkulation der Nutzungsentgelte für die Vermietung des Fritz-Reuter-Hauses stammt aus dem Jahr 2015. Im Verlauf der Jahre sind die dafür benötigten Kosten (Personal- u. Betriebskosten) gestiegen, das Nutzungsentgelt blieb aber bisher gleich. Im Rahmen der Kalkulation wurden sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit durch das Fachgebiet Finanzen geprüft und eine neue Gebührenkalkulation erstellt (siehe 01/BV/395/2026).

Kalkuliert wurden:

- Nutzung Saal        90,26 €/h                         

- Nutzung Foyer      34,92 €/h

- Nutzung Küche     12,45 € pro Veranstaltung 

Durch das Fachgebiet Bauverwaltung und Gebäude- u. Liegenschaftsmanagement wurde die Benutzer-/Entgeltordnung überarbeitet. In der Entgeltordnung wurde eine Kaution eingearbeitet, da es in den letzten Jahren vermehrt zu Schäden bei diversen Veranstaltungen gekommen ist. Diese Kaution je Veranstaltungstyp wird dann jeweils in der Nutzungsvereinbarung aufgeführt.

Zur Vereinfachung können die kalkulierten Beträge auf volle Cent- bzw. Eurobeträge abgerundet werden.

Die Stadtvertretung ist gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V für die Festsetzung privatrechtlicher Entgeltezuständig.

Die Stadtvertretung beschließt die Benutzer- und Entgeltordnung für das Fritz-Reuter-Haus in Altentreptow in der beigefügten Fassung.