Beschlussvorlage - 01/BV/395/2026

Gemäß § 1 Abs. 3 KAG M-V können kommunale Körperschaften für ihre öffentlichen Einrichtungen Benutzungs- oder Entgeltregelungen in privatrechtlicher Form treffen.

Das Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung decken, aber nicht überschreiten. Von der Kostendeckung kann aus Gründen des öffentlichen Interesses abgesehen werden.

Die Kalkulation erfolgte nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Hierfür wurden im Rahmen der Kalkulation sämtliche Kosten auf ihre Betriebsbedingtheit, Angemessenheit und Regelmäßigkeit geprüft. Hierzu zählen insbesondere: Personalkosten, Sachkosten sowie Abschreibungen und kalkulatorische Zinskosten.

Folgende relevante Bestandteile wurden für die Kalkulation bestimmt:

1.  Für die Prognose der Daten für die Jahre 2026-2029 wurde zumeist ein Mittelwert aus den Jahren 2023-2025 herangezogen.
2.  Die Betriebskosten werden im Kalkulationszeitraum inflationsbedingt ansteigen. Um die Kostensteigerung abzubilden, wurden spezifische Verbraucherpreisindizes nach Gütergruppen des Statistischen Bundesamtes herangezogen.
3. Der Durchschnitt der Jahre 2026-2029 ergibt die ansatzfähigen prognostizierten Kosten.

Folgende Entgelte wurden kalkuliert:

Die letzte Kalkulation stammt aus dem Jahr 2015. Seitdem sind die Betriebskosten deutlich gestiegen. Daher ergibt sich nun ein höheres Entgelt.

Die Stadtvertretung hat gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V die Festsetzung privatrechtlicher Entgelte zu beschließen.

Die Stadtvertretung beschließt die Kalkulation zum Nutzungsentgelt für die Vermietung des Fritz-Reuter-Hauses in Altentreptow.