Beschlussvorlage - 14/BV/068/2026

 

Am 02.03.2026 wurde die erste Verordnung zur Änderung der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung vom 24.02.2026 veröffentlicht. Mit dieser Verordnung wurden die Wertgrenzen für die Vergabe von Direktaufträgen angehoben.

Die neuen Wertgrenzen lauten wie folgt:

• Direktaufträge für Bauleistungen: bis 150.000 € netto
• Direktaufträge für Liefer- und Dienstleistungen: bis 100.000 € netto

Um die kommunalen Vergaberegelungen an die geänderten landesrechtlichen Vorgaben anzupassen, soll die Hauptsatzung entsprechend geändert werden und die neuen Wertgrenzen übernommen werden.

Darüber hinaus soll die Zuständigkeitsregelung der Bürgermeisterin ergänzt werden. In § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Hauptsatzung soll künftig aufgenommen werden, dass die Bürgermeisterin ebenfalls für die Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen bis zu einem Wert von 5.000 € zuständig ist. Durch diese Ergänzung wird eine klare Zuständigkeitsregelung geschaffen und der Verwaltungsablauf in Fällen geringwertiger Vermögensveräußerungen vereinfacht.

Gemäß § 22 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig.

 

Die 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gnevkow wird in der ausgewiesenen Fassung beschlossen.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein				x	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: