Beschlussvorlage - 01/BV/345/2026-01

Die finanzielle Situation der Kommune ist zunehmend durch strukturelle und externe Kostensteigerungen belastet. Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Haushaltslage ist eine Anpassung der Hebesätze der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer B zu prüfen.

In den vergangenen Jahren sind die Baupreise erheblich gestiegen, was sich insbesondere bei der Umsetzung notwendiger Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen an kommunaler Infrastruktur bemerkbar macht. Gleichzeitig führen die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die tariflichen Steigerungen der Personalaufwendungen zu dauerhaft höheren laufenden Aufwendungen. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur eigenes Personal, sondern auch Leistungen Dritter, die im Rahmen von Auftragsvergaben oder externen Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Demgegenüber stehen geringe Finanzzuweisungen des Landes.  Die Stadt erhält 2026 insbesondere keine Schlüsselzuweisungen, sodass ein Ausgleich der gestiegenen Aufwendungen durch allgemeine Deckungsmittel des Landes nicht erfolgt. Zusätzlich haben sich die gesetzlich festgelegten Umlagen, insbesondere Kreisumlage und Amtsumlage (ohne das eine prozentuale Anhebung der Hebesätze erfolgt), Wohnsitzgemeindeanteil Kita, Finanzausgleichsumlage erhöht. Dies führt zu einer weiteren Einschränkung des finanziellen Handlungsspielraums. Insgesamt fehlen der Stadt 2026 1.790.200 EUR an Schlüsselzuweisungen, bei gleichzeitiger Steigerung gesetzlicher Umlagen in Höhe von 2.030.250 EUR.

Durch die Reform der Grundsteuer (Berechnungsgrundlagen für die Bewertung der Immobilien) hat die Stadt  150.800 EUR weniger Erträge als im Jahr 2024 zur Verfügung. Eine aufkommensneutrale Abbildung der Reform für die Stadt Altentreptow hätte zur Folge, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B auf mindestens 545 v. H. angehoben werden müsste, um den fehlenden Ertrag in Höhe von 150.800 EUR auszugleichen.

Die Gemeinde ist nach den Vorschriften der Kommunalverfassung M-V verpflichtet, ihre Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen und die dauernde Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Ziel ist grundsätzlich ein ausgeglichener Haushalt. Sofern ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, sind geeignete Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Zu den gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der Einnahmebeschaffung zählt insbesondere die Erhebung von Realsteuern. Die Gemeinde ist im Rahmen der ihr zustehenden Hebesatzhoheit berechtigt, die Hebesätze der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B festzusetzen und anzupassen. Eine Erhöhung der Hebesätze ist rechtlich zulässig, sofern sie sachlich begründet ist und der Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit dient. Angesichts der defizitären Haushaltslage, wie sie sich mit der Haushaltsplanung 2026 darstellt und bereits im Haushaltsjahr 2025 prognostiziert wurde, ist die Gemeinde gehalten, alle zumutbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage zu prüfen.

Zur Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Kommune, zur Aufrechterhaltung der Pflichtaufgaben sowie zur Finanzierung notwendiger Investitionen ist daher eine Erhöhung der Einnahmeseite unumgänglich. 

Die durchschnittlichen Hebesätze, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zugrunde gelegt werden, betragen derzeit

 

Größenklasse 5.000 bis 10.000 EW

 

Grundsteuer A =  338 v. H.  aktueller Hebesatz Stadt  500 v. H

Grundsteuer B =  423 v. H.  aktueller Hebesatz Stadt  400 v. H

Gewerbesteuer = 386 v. H.  aktueller Hebesatz  Stadt  380 v. H.

 

Die aktuell in der Stadt festgesetzten Hebesätze liegen für die Grundsteuer B und der Gewerbesteuer unterhalb dieser Durchschnittswerte im Land Mecklenburg-Vorpommern, so dass sich hieraus ein weiteres Argument für eine Anpassung zur Verbesserung der Einnahmesituation ergibt. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Finanzzuweisungen  für den Ausgleich von Defiziten (Konsolidierungshilfen) des Landes M-V entsprechend den Regelungen nach dem FAG nur gewährt werden, wenn die Hebesätze 20 % über dem Landesdurchschnitt liegen. 

Aufgrund dessen, dass die Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B überweigend  auf gewerbliche Grundstücke zurückzuführen sind, hat sich der Finanzausschuss darauf verständigt, der Stadtvertretung zu empfehlen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 380 v. H. auf 400 v. H. ab dem Jahr 2027 anzuheben.

Mit der Erhöhung können ab dem Haushaltsjahr 2027 Mehreinnahmen in Höhe von 139.000 EUR erzielt werden.

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 Abs. 3 der Kommunalverfassung für das Land M-V die Stadtvertretung zuständig.

Die Stadtvertretung beschließt die Hebesatzsatzung für die Haushaltsjahr 2027 in der beigefügten Fassung.

 

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Mehrerträge aus der Realsteuern werden zur Minderung des unterjährigen  Defizites eingesetzt.