Beschlussvorlage - 01/BV/338/2026-01

Gemäß § 45 Abs. 1 KV M-V ist die Stadt Altentreptow verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese bildet die rechtliche Grundlage der Haushaltswirtschaft und enthält insbesondere die Festsetzungen des Haushaltsplanes.

 

Der Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2026 kann nur durch Rücklagenentnahmen aus den Haushaltsvorjahren 2023 bis 2025 unterjährig ausgeglichen dargestellt werden. Für die Folgejahre ist ein Haushaltsausgleich jedoch selbst unter Inanspruchnahme von Rücklagen nicht mehr möglich.

 

Auch im Finanzplan gelingt ein Haushaltsausgleich nicht mehr. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist damit nachhaltig eingeschränkt.

 

Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Insbesondere wirken sich ausbleibende Schlüsselzuweisungen, eine steigende Kreisumlage sowie Belastungen aus der FAG-Umlage erheblich negativ auf die Haushaltslage aus. Der Haushaltsausgleich kann derzeit ausschließlich durch Rücklagenentnahmen sichergestellt werden. Gleichzeitig führen unveränderte Hebesätze bei gleichzeitig sinkenden Erträgen – insbesondere infolge der Grundsteuerreform seit 2025 bei der Grundsteuer B – zu weiteren Einnahmeverlusten. Hinzu kommen deutlich steigende Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen sowie ein anhaltender Anstieg der Baupreise.

 

Für den strategisch bedeutsamen Grundstücksankauf im Bereich „Grünes Gewerbegebiet“ ist in der Haushaltssatzung eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.221.000 € vorgesehen. Diese Investition dient der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt.

 

Der Finanzausschuss hat sich umfassend und intensiv mit der finanziellen Entwicklung der Stadt Altentreptow auseinandergesetzt. Im Rahmen der Beratungen wurden vorhandene Einsparpotenziale sorgfältig geprüft und bewertet.

 

Dabei wurden insbesondere Maßnahmen priorisiert, zeitlich gestreckt oder – sofern vertretbar – verschoben, um die Haushaltsbelastung in den kommenden Jahren zu reduzieren. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt trotz der angespannten Haushaltslage möglichst langfristig zu sichern und notwendige Investitionen auf das zwingend erforderliche Maß zu konzentrieren.

 

Ein besonderer Schwerpunkt der Beratungen lag zudem auf den steigenden Personalaufwendungen. Diese wurden eingehend analysiert und kritisch hinterfragt.

Im Ergebnis konnte hierzu ein Konsens erzielt werden. Die Personalentwicklung soll im Finanzplanzeitraum gezielt gesteuert werden. Dabei wird auch ein perspektivischer Stellenabbau in den Blick genommen, um die Personalkosten nachhaltig zu begrenzen und an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt anzupassen.

 

Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die Aufgabenerfüllung der Verwaltung weiterhin gewährleistet bleibt und notwendige Kompetenzen erhalten werden.

 

Zur Stabilisierung der Einnahmesituation wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben. Diese Maßnahme ist notwendig, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern und auch weiterhin die vielfältigen Einrichtungen sowie kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können.

 

Trotz der damit verbundenen Mehrbelastung für die Gewerbetreibenden wurde diese Entscheidung sorgfältig abgewogen. Ziel ist es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Belastung und der Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

 

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Altentreptow für das

Haushaltsjahr 2026 in der vorliegenden Fassung.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: