Beschlussvorlage - 24/BV/069/2026

Derzeit besteht für das Amt Treptower Tollensewinkel keine eigene Feuerwehrkostenersatzsatzung, auf deren Grundlage Einsätze der Führungsgruppe kostenpflichtig abgerechnet werden können. Einsätze der Führungsgruppe entstehen insbesondere bei größeren Schadenslagen oder besonderen Einsatzlagen und verursachen Personal-, Fahrzeug- und Sachkosten.

Entsprechend § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V i. V. m. § 25 Abs. 3 BrSchG wird das Amt Treptower Tollensewinkel ermächtigt, den Kostenersatz in einer Satzung zu regeln.

Dabei können lt. BrSchG M-V Pauschalbeträge festgesetzt werden. Zu den Kosten gehören auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich Gemeinkosten. Der Kostenersatz darf höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten gedeckt werden. Die Vorhaltekosten können auf Grundlage der im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten berechnet werden.

Als Anlage ist die Satzung des Amtes Treptower Tollensewinkel über die Erhebung von Kostenersatz für Einsätze und Leistungen der Führungsgruppe Amt Treptower Tollensewinkel (Feuerwehrkostenersatzsatzung) beigefügt. Des Weiteren wurde eine kurze Erläuterung beigefügt.

Der Amtsausschuss beschließt die Satzung des Amtes Treptower Tollensewinkel über die Erhebung von Kostenersatz für Einsätze und Leistungen der Führungsgruppe Amt Treptower Tollensewinkel (Feuerwehrkostenersatzsatzung) auf der Grundlage der beigefügten Kalkulation.