Beschlussvorlage - 06/BV/051/2026

Die Gemeinde Grapzow beabsichtigt eine Sondernutzungssatzung  zu erlassen. Da Sondernutzungen regelmäßig Verwaltungsaufwand verursachen und den öffentlichen Raum in besonderem Maße beanspruchen, ist es sachgerecht, für die Inanspruchnahme eine Gebühr zu erheben. Mit einer Gebührensatzung soll gewährleistet werden, dass

• eine Gleichbehandlung aller Antragstellenden erfolgt,
• der Gemeindestraßenraum geschützt und geordnet genutzt wird,
• klare und transparente Gebührenregelungen bestehen.

Die Verwaltung hat daher einen Entwurf für den erstmaligen Erlass einer Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erarbeitet.
Der Satzungsentwurf enthält:

• eine Definition der gebührenpflichtigen Sondernutzungen,
• die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze,
• Regelungen zum Verfahren, zur Fälligkeit und zur Rechtsgrundlage

Der Entwurf der Gebührensatzung mit dem entsprechenden Gebührentarif ist als Anlage beigefügt. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V  die Gemeindevertretung zuständig.

Die Gemeindevertretung Grapzow beschließt die Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der beigefügten Fassung.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein					nein	x	ja
		ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: