Beschlussvorlage - 06/BV/050/2026

Die Gemeinde Grapzow ist für die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im Gemeindegebiet straßenrechtlich zuständig. Nutzungen des öffentlichen Verkehrsraumes, die über den Gemeingebrauch hinausgehen – sogenannte Sondernutzungen – bedürfen einer Erlaubnis entsprechend den gesetzlichen Grundlagen. Hierzu zählen u. a. das Aufstellen von Warenauslagen, Gerüsten, Außengastronomie, Containern, Werbeanlagen sowie Veranstaltungen im öffentlichen Raum.

Um die Rechtsgrundlage für Erlaubnisse klar darzustellen und eine nachvollziehbare Gebührenregelung zu ermöglichen, ist der Erlass einer Sondernutzungssatzung der Gemeinde erforderlich.

Die Verwaltung hat daher eine  Sondernutzungssatzung ausgearbeitet. Der Satzungsentwurf umfasst:

• rechtssichere Definitionen der Sondernutzungstatbestände,
• Regelungen zu Erlaubnisverfahren, Befristung und Widerruf,
• Pflichten der Sondernutzer,
• Vorgaben für Auflagen und Bedingungen,
• eine transparente Gebührenstruktur (in separater Gebührensatzung).

Insbesondere im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Wahlwerbung in der Gemeinde ist  der Erlass einer Sondernutzungssatzung erforderlich, um einen geordneten, rechtssicheren Umgang mit Sondernutzungen im Gemeindegebiet sicherzustellen.

 

Der Entwurf der Sondernutzungssatzung ist als Anlage beigefügt.

Die Sondernutzungssatzung tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Für die Entscheidung ist gemäß § 22 abs. 3 KV M-V die Gemeindevertretung zuständig.

Die Gemeindevertretung Grapzow beschließt die Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Grapzow in der beigefügten Fassung. 

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
	x	nein				x	nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: