Beschlussvorlage - 01/BV/319/2026

Die aktuelle Feuerwehrkostenersatzsatzung der Stadt Altentreptow wurde am 08.06.2021 beschlossen. Die Überarbeitung ist notwendig, um die Abrechnung von kostenpflichtigen Einsätzen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. In der neu gefassten Satzung wurden die bisher einzelnen Fahrzeugtypen zu Fahrzeugkategorien zusammengefasst. Dadurch wird eine übersichtlichere und praktikablere Grundlage für die Kostenberechnung geschaffen.

Entsprechend § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V i. V. m. § 25 Abs. 3 BrSchG wird die Stadt Altentreptow ermächtigt, den Kostenersatz in einer Satzung zu regeln.

Dabei können lt. BrSchG M-V Pauschalbeträge festgesetzt werden. Zu den Kosten gehören auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich Gemeinkosten. Der Kostenersatz darf höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten gedeckt werden. Die Vorhaltekosten können auf Grundlage der im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten berechnet werden.

Als Anlage ist die Satzung der Stadt Altentreptow über die Erhebung von Kostenersatz für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Altentreptow (Feuerwehrkostenersatzsatzung) beigefügt. Des Weiteren wurde eine kurze Erläuterung beigefügt.

Gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 6 KV M-V ist die Stadtvertretung für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen zuständig.

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung der Stadt Altentreptow über die Erhebung von Kostenersatz für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrkostenersatzsatzung) auf der Grundlage der beigefügten Kalkulation.