Beschlussvorlage - 01/BV/294/2025

Der Bürgerhaushalt der Stadt Altentreptow wurde durch Beschluss der Stadtvertretung 01/BV/724/2023-01 am 06.06.2023 für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025 eingeführt. Grundlage war das in der AG Kämmerer des Städte- und Gemeindetages vorgestellte Modell des Projekts „EmPaci“, welches die Stärkung der Bürgerhaushalte insbesondere im ländlichen Raum zum Ziel hat.

 

Der Bürgerhaushalt hat sich in den Jahren 2024 und 2025 als erfolgreiches und bürgernahes Beteiligungsinstrument erwiesen. Die Einwohnerinnen und Einwohner konnten Vorschläge einreichen, die anschließend bewertet und nach Abstimmung umgesetzt wurden, sofern Kriterien dies zuließen.

 

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das Instrument gut angenommen wird und zu einer Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie der kommunalen Identifikation beiträgt. Insbesondere wurde deutlich, dass die transparente Mittelverwendung und die Möglichkeit eigener Einflussnahme das Vertrauen in kommunale Entscheidungsprozesse stärken.

 

Gemäß § 5 Kommunalverfassung M-V kann die Stadtvertretung Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Die Durchführung eines Bürgerhaushaltes erfordert gemäß Rechtssprechung eine solche Satzung. Da der bisherige Zeitraum am 31.12.2025 endet, ist eine Entscheidung über die Fortführung des Bürgerhaushaltes notwendig.

 

Gemäß § 22 Abs.3 KV M-V ist die Stadtvertretung für die Entscheidung zuständig.

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die 1. Änderung der Satzung zum Bürgerhaushalt gemäß Anlage. Die Satzung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft und ist befristet bis zum 31.12.2027.

im lfd. Haushaltsjahr: 2026					in Folgejahren:
		nein					nein	x	ja
	x	ja					einmalig
						x	jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	11103
	Bezeichnung: Öffentlichkeitsarbeit/ Bürgerhaushalt					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:			20.000 €		Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: Die Mittel werden mit der Haushaltsplanung für 2026 und 2027 eingeplant. Der Bestand aus dem Spendenkonto "Treptower Träume" wird zur Refinanzierung mit der Haushaltsplanung 2026 und 2027 als Budget eingesetzt. Die Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Altentreptow ist befristet bis zum 31.12.2027.