Beschlussvorlage - 04/BV/031/2025-01

Die Gemeindevertretung Grischow hat am 27.10.2025 die Aufstellung des

Bebauungsplans Nr. 4 „Windpark Altentreptow-Süd“ der Gemeinde Grischow beschlossen.

Die wesentlichen Ziele des Bebauungsplanes sind:

Zu sicherndes Ziel der Planung ist es, durch die Festlegung eines Sondergebietes für

Windenergie im südöstlichen Teil des Gemeindegebietes die planerischen Voraussetzungen

zur gesteuerten, konfliktminimierten Errichtung von Windenergieanlagen im Eignungsraum

"Altentreptow-Süd" zu schaffen sowie die Belange des Umweltschutzes in die kommunale

Planung zu integrieren.

Dabei sind öffentliche und private Interessen zu ermitteln und bei der Steuerung der

zukünftigen Kulisse der zu errichtenden Windenergieanlagen zu berücksichtigen. Damit soll

Wildwuchs (unterschiedliche Anlagentypen / Anlagenhöhen, konkurrenzbehaftete

Standortwahl) auch unter dem Gesichtspunkt des Optimierungsgebotes verhindert werden.

Zur Unterstützung und Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie hat die

Bundesregierung die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen beschlossen.

Am 18.09.2025 hat der Regionale Planungsverband "Mecklenburgische Seenplatte" den

Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes im

Programmsatz 6.5 (5) „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ inklusive des Entwurfes

des Umweltberichtes für die Beteiligung nach § 9 Absatz 2 ROG beschlossen. Dieser

Entwurf beinhaltet im Raum westlich von Grischow, südöstlich von Altentreptow die

Neuausweisung eines Vorranggebietes für Windenergieanlagen, welches unter Nummer

22 a in den Unterlagen des Planungsverbandes behandelt wird. Aufgrund des § 245 e

Abs. 4 BauGB ist es möglich, dass Einzelgenehmigungen von Windenergieanlagen bereits

auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in der Phase der Erstellung des

Regionalplanes bzw. der Erarbeitung des Bebauungsplanes Nr.4 "Windpark Altentreptow Süd" erteilt werden.

Da zu befürchten ist, dass die Durchführung der Bauleitplanung durch Einzelvorhaben

unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird, soll die kommunale Planung gesichert

werden und eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB i. V. m. § 16 BauGB mit folgendem

Inhalt erlassen werden:

Durch das planungsrechtliche Instrument der Veränderungssperre unterliegen Vorhaben und

Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, die von der Satzung erfasst

werden, einem Bau- bzw. Veränderungsverbot. Die Veränderungssperre gilt zunächst für

zwei Jahre.

Die Gemeinde Grischow beschließt:

(1) Für den in der Anlage dargestellten Bereich westlich von Grischow, südöstlich von

Altentreptow wird die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB im Gebiet

des künftigen Bebauungsplans Nr. 4 „Windpark Altentreptow-Süd “ der Gemeinde Grischow

erlassen.

(2) Die Satzung über die Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
		ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:					Haushaltsmittel:
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:					Maßnahmesumme:
noch verfügbar:					noch verfügbar:
Erläuterungen: