Beschlussvorlage - 31/BV/043/2025

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Zuwegung zur Kindertageseinrichtung in Altenhagen befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Die Straße ist derzeit mit Schotter bzw. Fräsgut belegt, die erhebliche Löcher aufweisen und somit die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit einschränken. Zudem besteht kein einheitliches Gefälle, was zu Problemen bei Ableitung des Oberflächenwassers führt. 

Ein weiterer Aspekt, der die zügige Umsetzung der Maßnahme erforderlich macht, ist die kürzlich sanierte Kindertagesstätte. Die derzeitige Straßensituation stellt insbesondere für Kinder und deren Begleitpersonen eine Gefahrenquelle dar. Eine verkehrssichere und barrierearme Zuwegung zur Kita ist dringend geboten. 

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 47.000 Euro. 

Gemäß § 5 Abs. 2 VgMinArbV M-V (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen Verfahrensverordnung M-V) kann eine freihändige Vergabe zulässig sein, wenn die geschätzten Kosten den Schwellenwert nicht überschreiten und eine solche Vergabeart wirtschaftlich und zweckmäßig erscheint. Aufgrund des überschaubaren Leistungsumfangs, der Dringlichkeit sowie der örtlichen Bedeutung der Maßnahme wird die freihändige Vergabe als geeignete Vergabeart vorgeschlagen. Laut Vergabeerlass M-V (VgE M-V) Abschnitt II Punkt 1.2 sollen mindestens drei Firmen aufgefordert werden ein Angebot abzugeben. Die Ausschreibung erfolgt über die Vergabeplattform Elvis. 

 

Kriterium für die Entscheidung ist das wirtschaftlichste Angebot. 

 Gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2025 eingeplant.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, die Bauleistungen zur Sanierung der Zuwegung zur Kindertageseinrichtung in  Altenhagen im Rahmen einer freihändigen Vergabe gemäß § 5 Abs. 2VgMinArbV MV zu vergeben.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 541000.52338000

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 Unterh. Straße

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

47.500,00 € 

Haushaltsmittel:

 

 

 

360,19 € 

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

47.000,00 € 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

139,81 € 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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