Beschlussvorlage - 36/BV/051/2025

Gemäß § 1 Abs. 3 KAG M-V können kommunale Körperschaften für ihre öffentlichen

Einrichtungen Benutzungs- oder Entgeltregelungen in privatrechtlicher Form treffen.

Das Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung decken, aber

nicht überschreiten. Von der Kostendeckung kann aus Gründen des öffentlichen Interesses

abgesehen werden.

 

Aufgrund des Kostendeckungsprinzip, welches Gemeinden immer anstreben sollten, müsste auch diese Benutzungs- und Entgeltordnung überarbeitet werden.

 

Durch das Fachgebiet Finanzen wurde eine neue Gebührenkalkulation erstellt. (36/BV/048/2025)

 

Kalkuliert wurden folgende Benutzungsentgelte pro Nutzung:

 

	jetziges Entgelt	neu kalkuliert
Bauernstube Schossow	100,00 €	374,87 €
„Dörpstuv“ Tützpatz	75,00 €	123,47 €
Kameradschaftsraum FFW	100,00 €	124,83 €

 

Die Gemeindevertretung hat gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 11 der Kommunalverfassung M-V die

Festsetzung privatrechtlicher Entgelte zu beschließen.

 

In Abstimmung mit dem Bürgermeister am 11.11.2025 soll nur das Nutzungsentgelt lt. § 3 der Benutzungs- und Entgeltordnung für die „Dörpstuv“ auf 100,00 € erhöht werden. Die Entgelte für die Bauernstube in Schossow sowie des Kameradschaftsraumes der FFW sollen gleichbleiben.

 

Die neue Benutzungs- und Entgeltordnung liegt als Anlage bei und kann somit vom Bürgermeister nach dem Beschluss unterzeichnet werden.

 

Unterscheidungen zwischen Bürgern der Gemeinde und auswärtigen Bürgern dürfen nicht

gemacht werden.

 

Die Gemeindevertretung Tützpatz beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung nur für das Dorfgemeinschaftshaus „Dörpstuv“ zu ändern.

Die Nutzungsentgelte für die Bauernstube Schossow und dem Kameradschaftsraum FFW sollen gleichbleiben.

 

Nutzungsentgelte:

Dorfgemeinschaftshaus Dörpstuv: 100,00 €/Nutzung

Bauerstube Schossow:                   100,00 €/Nutzung

Kameradschaftsraum FFW:            100,00 €/Nutzung

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	X	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
	X	stehen zur Verfügung unter					stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto:					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:
	573010.43229000
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Entgelte Sonstiges
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:			800,00		Haushaltsmittel:
			1.100,00
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:			25,00 € mehr pro Nutzung Dörpstuv		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:			+300,00		noch verfügbar:
Erläuterungen: bei gleichbleibender Nutzung der Dörpstuv höhere Erträge