Beschlussvorlage - 01/BV/275/2025

Die Stadt Altentreptow beabsichtigt mit der 19. Änderung des Flächennutzungsplans, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Industriegebiets mit energetischem Schwerpunkt zu schaffen. Hintergrund ist die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 39 „Grünes Gewerbegebiet Altentreptow“, mit dem ein ca. 36,6 ha großer Bereich östlich des Stadtgebiets als Industriegebiet gemäß § 9 BauNVO festgesetzt werden soll.

Ziel der Planung ist die Ansiedlung von energieintensiven und potenziell störenden Betrieben, die in anderen Baugebieten nicht zulässig wären. Insbesondere sollen Anlagen zur Erzeugung, Umwandlung, Speicherung und Verteilung elektrischer Energie – wie ein Umspannwerk und ein Batteriespeicher – realisiert werden. Diese dienen der Integration erneuerbarer Energien aus Wind- und Solarparks in der Region und leisten einen Beitrag zur Netzstabilisierung und Versorgungssicherheit.

Die Maßnahme ist Teil einer strategischen Ausrichtung der Stadt Altentreptow, sich als regionaler Knotenpunkt für die Energiewende zu positionieren und zukunftsorientierte Unternehmen aus den Bereichen Energietechnik, Umwelttechnik, Recycling und Forschung anzusiedeln. Damit verbunden sind positive Effekte für die lokale Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen durch Gewerbesteuern.

Die nach § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach den Regeln des BauGB durch die Verwaltung oder einen nach § 4b BauGB bevollmächtigten Dritten durchgeführt werden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden schriftlich gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durch die Verwaltung beteiligt. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert und aufgefordert, sich auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

Rechtliche Grundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB - Aufstellungsbeschluss

§ 2 Abs. 2 BauGB - Abstimmung mit Nachbargemeinden

§ 3 Abs. 1 BauGB – frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 4 Abs. 1 BauGB – frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonst. Träger öffentlicher Belange

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt:

1. Für den in der Anlage 1 dargestellten Änderungsbereich in der Gemarkung Altentreptow, Flur 4, mit den Flurstücken 173/2 (tlw.), 177, 178, 179, 193 (tlw.), 232–238 südlich der Landestraße L 273 und nördlich der Kreisstraße MSE 65 und einer Geltungsbereichsfläche von etwa 36,6 ha wird die 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Altentreptow aufgestellt.

2. Planungsziel ist die Änderung der bisherigen Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft in die Darstellung eines Industriegebietes gemäß § 9 BauNVO.

3. Die gemäß § 3 Abs.1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sollen unter Einbeziehung des als Anlage beigefügten Vorentwurfes mit Stand Oktober 2025 nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt werden.

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).