Beschlussvorlage - 04/BV/032/2025

Zur besseren Durchführung und Unterstützung gemeindlicher Veranstaltungen (z. B. Dorffeste, Weihnachtsmarkt, Vereinsveranstaltungen, etc.) soll ein gebrauchter Verkaufsanhänger angeschafft werden.

Der Anhänger soll für verschiedene Zwecke genutzt werden können, insbesondere für den Verkauf von Speisen und Getränken, als Ausschankwagen oder Informationsstand bei Veranstaltungen.

Es wird nach einem geeigneten gebrauchten Modell gesucht. Der Verkaufsanhänger muss in einem technisch guten Zustand sein und die Anforderungen für den geplanten Einsatzzweck erfüllen. Der Kaufpreis soll 5.000 EUR nicht überschreiten

Die Kosten in Höhe von 5.000 EUR stehen planmäßig im Produkt 281000 Heimat- und Kulturpflege nicht zur Verfügung. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushalt 2025 erfolgt aus den nachfolgenden   Produktkonten:

3.000 € - Heimat- und Kulturpflege 281000.03999000 – 78521000 (ursprünglich Container)

1.500 € - Öffentliches Grün 551000.07391000 – 78561000 (ursprünglich Tischtennisplatte)

   500 € - Friedhofs- und Bestattungswesen - 523000.06520000 – 78550000 (Rest Gedenkstätte)

 

In Mecklenburg-Vorpommern (MV) ist ein Direktauftrag für Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 5.000 € (netto) ohne förmliches Vergabeverfahren möglich. 

Es muss dabei jedoch eine Markterkundung erfolgen, wenn der Auftragswert 1.000 € übersteigt. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind einzuhalten. Diese kann einfach durch Internetrecherchen, Kataloge, Telefonauskünfte oder formlose E-Mail-Anfragen erfolgen.

Gemäß § 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig.

Die Gemeindevertretung Grischow beschließt den Ankauf eines gebrauchten Verkaufsanhängers zur Unterstützung gemeindlicher Veranstaltungen zum Preis von 5.000 EUR.

 

Die außerplanmäßige Auszahlung auf dem Produktsachkonto 281000.07181000 Kultur- und Heimatpflege/Auszahlung für den Verkaufsanhänger wird aus den Produktsachkonten:  281000.03999000 –78521000 Heimat- und Kulturpflege in Höhe von 3.000 €,  551000.07391000 – 78561000 Öffentliches Grün in Höhe von 1.500 € und aus dem Produktsachkonto 523000.06520000 – 78550000 Denkmalschutz u. -pflege in Höhe von  500 € gedeckt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechend den Regelungen in der Hauptsatzung § 5 Abs. 3 der Gemeinde Grischow den Ankauf im Rahmen eines Direktauftrages vorzunehmen.

im lfd. Haushaltsjahr:					in Folgejahren:
		nein					nein		ja
	x	ja					einmalig
							jährlich wiederkehrend
Finanzielle Mittel stehen:
		stehen zur Verfügung unter				x	stehen nicht zur Verfügung
	Produktsachkonto: 281000.07181000					Deckungsvorschlag: Produktsachkonto:			Siehe unten
	Bezeichnung:					Bezeichnung:
	Heimat- und sonstige Kulturpflege/Verkaufsanhänger
							Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung
Haushaltsmittel:			0		Haushaltsmittel:
			0
Soll gesamt:					Soll gesamt:
Maßnahmesumme:			0		Maßnahmesumme:
noch verfügbar:			0		noch verfügbar:
Erläuterungen:   3.000 € - Heimat- und Kulturpflege 281000.03999000 – 78521000 (ursprünglich Container) 1.500 € - Öffentliches Grün 551000.07391000 – 78561000 (ursprünglich Tischtennisplatte)    500 € - Denkmalschutz u. -pflege - 523000.06520000 – 78550000 (Rest Gedenkstätte)