Beschlussvorlage - 39/BV/042/2025

In der Ortslage Lebbin ist ein Schacht, sowie Teile des Gehweges abgesackt. Nach einem gemeinsamen Vororttermin mit dem Bürgermeister und dem Gemeindevertreter (Robert Kliegel) wurde der Schaden begutachtet und durch Herrn Kliegel ein Angebot erstellt. 

Gemäß § 39 Abs. 3a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern bedürfen Verträge der Gemeinde, mit Mitgliedern der Gemeindevertretung, zu ihrer Wirksamkeit, der Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Damit soll dem Umstand entgegengewirkt werden, dass Einfluss und Machtposition Einzelner innerhalb der Gemeinde zur unberechtigten Vorteilsnahme führen. Gemäß § 2 i.V.m. § 22 KV M-V ist die Gemeindevertretung für die Entscheidung zuständig. Die Personen, die dem Mitwirkungsverbot gem. § 24 KV M-V unterliegen, haben dies eigenverantwortlich anzuzeigen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Teetzleben genehmigt gem. § 39 Abs. 3a KV M-V den Auftrag zur Beseitigung der Schadstellen an dem Gehweg und dem Schacht in Lebbin, an die Firma Robert Kliegel, Ringstraße 53 in 17091 Groß Teetzleben.