Beschlussvorlage - 06/BV/038/2025

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 Der ländliche Weg wurde im Jahr 2013 unter zur Hilfenahme von Fördermittel vom StALU MS gebaut. Die Zweckbindungsfrist beträgt 12 Jahre, sodass bis zum 31.12 2025 der Weg in seiner eigentlichen Funktion und Beschaffenheit vorzuhalten ist. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt durch Setzungen im Untergund nicht gegeben. Der Fördermittelgeber drängt auf eine Herstellung des Weges, sodass keine Rückzahlung von Fördermitteln nicht erfolgen muss.

Die Gemeinde Grapzow hat in den zurückliegenden Jahren einen Rechtsstreit, mit dem Planungsbüro, für den ländlichen Weg Kessin-Wodarg geführt und dieser ist in einem Vergleich geendet.

 

Nach jetzigem Stand und vorliegender Kostenberechnung belaufen sich die Kosten für die Sanierung des LW Kessin-Wodarg auf 790.000,00 €.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 VgMinArbV M-V (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen Verfahrensverordnung M-V) liegt der Schwellenwert für eine öffentliche Ausschreibung bei Bauleistungen bei 1.000.000 €. Über dem Schwellenwert muss öffentlich ausgeschrieben werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 Vergabe und Vertragsordnung (VOB/A) erfolgt eine öffentliche Ausschreibung.

 

Das Leistungsverzeichnis/Kostenberechnung für die Ausschreibung ist als Anlage beigefügt.

 

Kriterium für die Entscheidung ist das wirtschaftlichste Angebot.

  

Für das Vergabeverfahren wird die Vergabeplattform: Subreport Elvis genutzt.

 

Gemäß § 22 Abs. 4a i. V. m. der Hauptsatzung (Wertgrenzenregelung) KV M-V entscheidet die Gemeindevertretung über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren.

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Beschlussvorschlag

 Die Gemeindevertretung Grapzow beschließt, für die Maßnahme: Sanierung LW Kessin-Wodarg, eine öffentliche Ausschreibung gemäß § 5 Abs. 1 VgMinArbV M-V (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen Verfahrensverordnung M-V) und entsprechende Vergabe durchzuführen.

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Finanz. Auswirkung

im lfd. Haushaltsjahr:

 

 

in Folgejahren:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nein

 

 

 

 

nein

 

ja

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

ja

 

 

 

 

einmalig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

jährlich wiederkehrend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 x

stehen zur Verfügung unter

 

 

stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produktsachkonto:

 

 

 

Deckungsvorschlag:

Produktsachkonto:

 

 

 541000.09613.

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

Bezeichnung:

 

 

 

 Anlage im Bau (LW Kessin-Wodarg)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsmittel:

 

500.000,00 

Haushaltsmittel:

 

 

 

28.301,18

 

 

Soll gesamt:

Soll gesamt:

 

Maßnahmesumme:

 

 

Maßnahmesumme:

 

noch verfügbar:

 

471.698,82 

noch verfügbar:

 

 

 

Erläuterungen:

 

 

 

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Anlagen

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