Beschlussvorlage - 01/BV/245/2025

Die Errichtung und Inbetriebnahme eines Batteriespeichers ist im Flächennutzungsplan der Stadt Altentreptow im Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 45 „Batteriespeicher Thalberg“ der Stadt Altentreptow nicht dargestellt. Dargestellt sind Flächen für die Landwirtschaft sowie oberirdische Hauptversorgungsleitungen (Energiefreileitungen). Die vorgesehene Nutzung kann deshalb nicht aus dem Flächennutzungsplan Stadt Altentreptow entwickelt werden. Aus diesem Grund ist ebenfalls eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig.

Über einen städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich die H-BESS GmbH zur Übernahme aller anfallenden Planungskosten. Die baugebietstypischen Darstellungen des Änderungsbereichs werden innerhalb des Verfahrens erarbeitet.

Die Stadtvertretung Stadt Altentreptow beschließt:

1. 

Die Stadtvertretung Stadt Altentreptow stimmt dem Antrag der H-BESS GmbH auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zu und beschließt die Aufstellung der 18. Änderung Flächennutzungsplan Stadt Altentreptow i.V.m. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 45 „Batteriespeicher Thalberg“ der Stadt Altentreptow gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den in Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 5,3 ha.

2. 

Planungsziel ist die Übereinstimmung der gesamtgemeindlichen Planung des Flächennutzungsplans Stadt Altentreptow mit den Planungszielen für die Errichtung und Betrieb eines Standortes für Batteriespeicher des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 45 „Batteriespeicher Thalberg“ Stadt Altentreptow.

3. 

Im Aufstellungsverfahren werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

4. 

Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.